Polizei-Communiqué: Situation in der Stadt Bern, Samstag, 19. Januar 2008, (Stand 1900 Uhr) im Zusammenhang mit der unbewilligten Anti-WEF-Demonstration
Rund 200 Personen angehalten
Zusammenfassung der Zwischenorientierung von Dr. Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei Bern
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat am 17. Januar 2008 auf Antrag der Kantonspolizei Bern die für die Kundgebung der Anti-WEF-Bewegung erteilte Bewilligung widerrufen. Grund für den Entscheid war die aktuelle Lagebeurteilung der Kantonspolizei und des Bundes (Dienst für Analyse und Prävention).
Entscheidend für den Antrag der Kantonspolizei war:
- der Organisator hat sich öffentlich nicht von Gewalt distanziert
- nicht mehr regionale, sondern angekündigte nationale Militanz
- damit verbunden hohes Gewaltpotenzial.
Für die Kantonspolizei Bern hat die Ablehnung des Gesuchs – wie sie am Donnerstag und Freitag öffentlich kommuniziert hat - bedeutet, dass sie in diesem Zusammenhang keine Demonstrationen oder Spontankundgebungen tolerieren wird.
Der Auftrag des Gemeinderates hat zu folgender Entschlussfassung geführt:
- sicherstellen, dass die Zufahrten auf Strasse und Schiene zur Stadt Bern überwacht werden
- keine Art von Demonstration tolerieren
- Straftaten erkennen und Straftäter ins Recht fassen
- auch auf Unvorhergesehenes reagieren können
- ordentliche Polizeidienstleistung im ganzen Kanton.
Ziel des Polizeieinsatzes ist die Gewährleistung der Sicherheit in der Stadt Bern und damit auch das Verhindern jeder Art von Demonstration mit konsequentem, selbstverständlich verhältnismässigem Handeln. Wie ebenfalls bereits kommuniziert, haben die Mittel der Kantonspolizei durch zusätzliche Kräfte aus dem Polizeikonkordat Nordwestschweiz verstärkt werden müssen. Der konkrete Mittelbedarf ergibt sich aus der jeweiligen Lagebeurteilung. Aus verständlichen Gründen können weder konkrete Angaben zur Stärke noch zum polizeitaktischen Dispositiv gemacht werden.
Einige bisherige Feststellungen
- Nachdem schon am Donnerstagabend trotz fehlender Bewilligung erneut zu einer Demonstration aufgerufen worden ist, haben sich konkrete Erkenntnisse auf eine nationale Mobilisierung gezeigt. Das hat sich heute denn auch bestätigt.
- Polizeilich festgestellt worden sind am Freitag und Samstag auch verschiedene Vorbereitungshandlungen, die auf einen gewalttätigen Charakter hinweisen.
- Im Verlauf des Samstag Vormittags sind im Rahmen eines dichten Kontrollnetzes bereits mehrere Personen angehalten worden.
- Nach 15 Uhr haben auf dem Waisenhausplatz, auf dem Theaterplatz und auf dem Casinoplatz Ansammlungen von Menschen stattgefunden, die Demonstrationscharakter haben. Ein Teil der Demonstranten hat sich auch durch die Marktgasse verschoben. Die Kantonspolizei hat interveniert und gegen 200 Personen angehalten, darunter auch Führungspersonen aus der schweizerischen Aktivistenszene. Sie werden durchsucht, überprüft, ihre Identität wird festgestellt und sie werden zur Sache befragt; gegebenenfalls werden sie beim Richter verzeigt.
Zusätzlich ist es auch im Monbijou-Quartier zu Ansammlungen gekommen. Während der ganzen Zeit musste die Polizei nur vereinzelt Reizstoff und Wasser zur Klärung der Situation einsetzen. Über Sachschäden sind bisher Sprayereien an der Kramgasse (die Täteschaft konnte angehalten werden) und an einem Gebäude an der Papiermühlestrasse bekannt.
Der öffentliche Verkehr in der Innenstadt war von 1430 Uhr bis 1845 Uhr zeitweise beeinträchtigt.
Das Handeln der Kantonspolizei beruht auf klaren gesetzlichen Bestimmungen. Gemäss kantonalem Polizeigesetz Art. 32 kann die Polizei Personen in Gewahrsam nehmen, wenn dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer erheblichen Straftat erforderlich ist. Dazu kommt Art. 260 Strafgesetzbuch "Landfriedensbruch", also die Teilnahme an einer öffentlichen Zusammenrottung, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden. Dabei liegt gemäss Rechtsprechung Gewalttätigkeit auch dann vor, wenn physische Kraft nicht angewendet, sondern nur angedroht wird. Erforderlich ist, dass der Täter um den Charakter der Ansammlung weiss, was angesichts der klaren, schweizweit kommunizierten Behördeninformation im Vorfeld des heutigen Samstags gegeben ist.
Die andere Seite:Communiqué der Demo-Organisatoren (Bündnis globaler Widerstand) zum Demosamstag 19.01.08 in BernÜber 1000 Menschen versuchten ruhig in der Bundeshauptstadt gegen das World Economic Forum in Davos zu demonstrieren.
Das grösste Polizeiaufgebot, welches die Stadt Bern seit Jahren gesehen hat, schaffte es nicht, die sich ruhig verhaltenden Menschen aus der Stadt zu vertreiben oder eine Kundgebung zu verhindern. Die KundgebungsteilnehmerInnen stimmten immer wieder Antistaatsgewalt-Sprechchöre an. Damit wurde eindrücklich bewiesen, dass weder die Stadtpolizei noch Police Bern in der Lage sind uns zum Schweigen zu bringen.
Weit mehr als 100 Verhaftete wurden zum Teil seit dem Morgen um 11.00 Uhr im Waisenhaus und in der Laubeggstr. 6, (Visanagebäude) festgehalten. Bernmobil war so freundlich ihre Linienbusse für die Gefangenentransporte zur Verfügung zu stellen. Ein für Bern einmaliges Vorgehen.
So wurde Giovanni „Fashion“ Schumacher während einer Medienkonferenz auf dem Waisenhausplatz kurz vor 15.00 Uhr verhaftet. Christof N. von unserer Pressegruppe wurde vor der Kundgebung verhaftet.
Das Bündnis für Globalen Widerstand fordert die Polizei und Stadtbehörden auf alle politischen Gefangenen sofort freizulassen.
Von den ruhigen Menschen gingen keine Aggressionen aus. Fünfmal gelang es 200 bis über 1000 Menschen sich zu einem Demonstrationszug zu formieren, der jeweils mehrere Hundert Meter weit kam, bevor sie von der Polizei gestoppt werden konnten.
Es gab den ganzen Tag keine erwähnenswerten Sachbeschädigungen (ausser von Seiten der Polizei) und es wurden keine unbeteiligten Menschen durch KundgebungsteilnehmerInnen gefährdet. Dies nur dank dem disziplinierten und zurückhaltenden Verhalten der DemonstrantInnen. Die Polizei legte mehrmals mehrere Tram- und Buslinien lahm.
Wir konnten wegen dem martialischen Polizeiaufgebot unsere Inhalte zum World Economic Forum leider nicht äussern. Die Meinungsäusserungsfreiheit war heute in der Haupstadt dieses Staates, welcher sich demokratisch nennt, zu keinem Zeitpunkt möglich.
Die Haltung des Berner Gemeinderates, der Medien und dadurch auch der, der verblendeten Menschen in der Schweiz wurde durch den 10vor10 Beitrag am Mittwochabend entscheidend sehr negativ Beeinflusst. Zu keinem Zeitpunkt hat das Bündnis für Globalen Widerstand zu Gewalt aufgerufen. Giovanni „Fashion“ Schumacher hat klar und deutlich erklärt, das nächste Woche, also ab Montag 21.01.2008 Militante Aktionen in der ganzen Schweiz stattfinden werden.
Wie alle heute in Bern Anwesenden Menschen bezeugen können, kam es zu keinem Zeitpunkt zu überraschenden Aktionen oder Ausschreitungen von Seiten der KundgebungsteilnehmerInnen, die Aktionen der Staatsgewalt ausgenommen.
Der kälteste und schneereichste Winter seit Jahren hält China weiter in seinem eisigen Griff: Landesweit sind Millionen Menschen ohne Heizung und fliessendes Wasser. Unzählige Autofahrer steckten fest, in der Provinz Hunan wurden die meisten Fernstrassen geschlossen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag meldete. Auch in anderen Landesteilen herrschte ein ähnliches Verkehrschaos. 
Polizei-Communiqué: Situation in der Stadt Bern, Samstag, 19. Januar 2008, (Stand 1900 Uhr) im Zusammenhang mit der unbewilligten Anti-WEF-Demonstration
Wenn sie die Eröffnung des Bärenparks im Spätsommer 2009 noch erleben, werden Pedro und Tana die ersten Bären sein, die das neue Revier an der Aare beziehen. Die beiden Braunbären, die heute im alten Bärengraben ihr Dasein fristen, haben allerdings bereits das beachtliche Alter von 26 Jahren erreicht. In freier Natur variiert die Lebenserwartung zwischen 20 und 30 Jahren, in Gefangenschaft können Braunbären aber auch älter werden.
Das offizielle Foto unserer Landesregierung für 2008 wirkt, als hätte ein Fotograf nach dem Zufallsprinzip in eine Menschenmenge geblitzt, die auf etwas wartet. Es ist ein wahrhaftiges Suchbild: Bundespräsident Pascal Couchepin mischt sich mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen sowie der Bundeskanzlerin fürs offizielle Bundesratsfoto 2008 unter die Leute (Foto oben).
Der Berchtoldstag (Bechtelstag, Bechtle, Bechtelistag, Berchtelistag, Bächtelistag, Bärzelistag) ist ein Feiertag in Gegenden mit alemannischer Bevölkerung, insbesondere in Teilen der Schweiz sowie im Elsass und in Liechtenstein. In der Schweiz ist er arbeitsfrei in den Kantonen Aargau (teilweise), Bern, Freiburg, Glarus, Jura, Luzern, Neuenburg, Obwalden, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau, Waadt, Zug und Zürich.
Am 16. Oktober 2008 feiern wir den 300. Geburtstag Albrecht von Hallers (1708–1777). Der Berner Universalgelehrte zählt zu den wichtigsten Gestalten des Jahrhunderts der Aufklärung und war einer der bedeutendsten Wissenschaftler der Schweiz aller Zeiten. Seine herausragenden Leistungen als Begründer der experimentellen Physiologie, Erforscher der Schweizer Flora und Dichter der Alpen wiesen der Medizin, Botanik und Literatur neue Wege. Als Professor in Göttingen richtete er den berühmten Botanischen Garten ein und prägte die junge Universität als moderne Forschungsinstitution. Als Berner Magistrat bewahrte er sein Land vor der europaweit grassierenden Viehseuche und entwickelte energiesparende Verfahren zur Gewinnung von Salz. Als grosser Kommunikator wechselte er rund 17 000 Briefe mit insgesamt 1200 Korrespondenten aus ganz Europa.
