Auf der Wahl-Seite der SVP Schweiz ist das umstrittene Video «Himmel oder Hölle» verschwunden. Das Kreisgericht Biel-Nidau hatte am Dienstag die Partei aufgefordert, das umstrittene Video aus dem Internet zu entfernen. Auf Youtube ist das Video aber weiterhin zu sehen.
Die betroffenen Jugendlichen sind zwischen 14 und 22 Jahre alt. Sie werden im Film als «Schläger» und «Drögeler» dargestellt. Innert dreissig Tagen müssen sie eine Klage gegen die SVP erheben, sonst fällt die vorsorgliche Massnahme dahin. Möglich wäre, dass sich die Jugendlichen und die SVP ausserhalb eines Gerichtssaals einigen. Jäggi: «Die Jugendlichen suchen keine aussergerichtliche Lösung. Sie sind nicht auf uns zugekommen. Es zeichnet sich ein teurer und langer Rechtsstreit ab.» Anna Hofer, die Anwältin der missbrauchten Jugendlichen, widerspricht: «Wenn die SVP das Video zurückzieht und sämtliche Medien ausliefert, auf denen der Film gespeichert ist, sind wir zufrieden.»
Propaganda- statt Präventionsfilm
Das Video mit dem Titel «Himmel oder Hölle» zeigt Gewaltszenen auf dem Bieler Bahnhofplatz sowie - als Kontrast - friedliche Szenen, die zum grössten Teil in Zürich gedreht wurden. Am Anfang des Films steht der Satz: «Wenn Rot-Grün gewinnt, geht die Schweiz kaputt.»
Angeblich waren die Jugendlichen aus der Hip-Hop-Szene vom Produzenten nicht darüber informiert worden, dass es sich um einen Propagandafilm der SVP handle. Sie glaubten stattdessen, es werde ein Video über Gewaltprävention gedreht.
Zudem sei ihnen bei den Aufnahmen versichert worden, sie würden nachträglich anonymisiert, sagte die Anwältin. In dem Film seien ihre Gesichter nun aber klar ersichtlich. Die Produktionsfirma, die den Streifen im Auftrag der SVP realisierte, habe die Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen verletzt. «Sie wurden manipuliert und angelogen», sagte Hofer.
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